Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB dient zum Ausgleich der Nachteile, die der Handelsvertreter durch Beendigung des Handelsvertretervertrages erleidet.

1. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch

Der Handelsvertreter hat nach Beendigung des Handelsvertretervertrages gemäß § 89 b HGB einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages, wenn

  1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages erhebliche Vorteile hat,
  2. der Handelsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages Provisionen verliert, die er bei Fortsetzung des Handelsvertretervertrages verdient hätte und
  3. die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entspricht.

Wie der Handelsvertrervertrag endet, ist zunächst nicht von Bedeutung (solange der Handelsvertreter nicht selbst kündig; siehe unten), auch ein Aufhebungsvertrag führt daher zur Entstehung des Ausgleichsanspruches. Von besonderer Bedeutung ist aber der Vorteil für den Unternehmer. Nur, wenn der Unternehmer auch nach Ausscheiden mit Kunden, die der Handelsvertreter vermittelt hat, weitere Geschäfte macht, ist ein Ausgleichsanspruch denkbar. Hat der Handelsvertreter hingegen nur die Betreuung eines bereits bestehenden Kundenstammes übernommen oder gehen die Kunden dem Unternehmen nach Ausscheiden des Handelsvertreters wieder verloren, weil dieser z.B. zur Konkurrenz wechselt und die von ihm betreuten Kunden mitwechseln, ist für eine Ausgleichszahlung kein Raum.

2. Ausschlussgründe

Der Anspruch auf Zahlung des Ausgleichsbetrages besteht nicht, wenn

a) der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag selbst gekündigt hat, ohne hierzu durch ein Fehlverhalten des Unternehmers oder durch Alter oder Krankheit veranlaßt worden zu sein,

b) der Unternehmer den Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund selbst gekündigt hat oder

c) ein Dritter mit Zustimmung des Handelsvertreters in den Handelsvertretervertrag eintritt.

In der Praxis häufigster und gleichzeitig auch am meisten umkämpfter Fall ist der Fall der außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen einer Vertragsverletzung des Handelsvertreters. Unter welchen Voraussetzungen eine derartige Kündigung möglich ist, ist eine Entscheidung des Einzelfalles. Siehe hierzu "Kündigung des Handelsvertretervertrages".

3. Höhe des Ausgleichsanspruches

Die Berechnung des Ausgleichsanspruches läßt sich in kurzen Worten kaum erklären.

Auf Basis einer Prognose der Vorteile des Unternehmers und der Nachteile des Handelsvertreters wird ein Betrag errechnet, der diverse Einzelfaktoren wie den Altkundenbestand, die zu erwartende Kundenabwanderung und eine vorzunehmende Abzinsung berücksichtigt. Wegen der Einzelheiten ist sowohl für den Handelsvertreter, der einen Ausgleichsanspruch geltend machen möchte, als auch für den Unternehmer, der sich einem Ausgleichsanspruch ausgesetzt sieht, die Inanspruchnahme professioneller Hilfe in Form eines Rechtsanwaltes ratsam, der auf dem Gebiet des Handelsrechts bzw. speziell des Handelsvertreterrechts tätig ist.

Festzuhalten ist aber, dass der Ausgleichsanspruch auf den Betrag einer Jahresprovision beschränkt ist, die aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechnet wird.

4. Geltendmachung des Ausgleichsanspruches

Der Ausgleichsanspruch ist gemäß § 89 b Abs. 4 HGB innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Handelsvertretervertrages gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. Eine besondere Form (z.B. Schriftform) ist hier nicht vorgeschrieben. Dennoch muss der Handelsvertreter den Beweis für die Geltendmachung führen, weshalb es sich für den Handelsvertreter empflielt, den Anspruch schriftlich geltend zu machen und das Schreiben per Einwurf-Einschreiben zu versenden. Wird die Frist versäumt, ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, und zwar unabhängig vom Grund der Fristversäumnis. Auch eine schuldlose Fristversäumnis läßt den Ausgleichsanspruch verfallen.

Ist der Ausgleichsanspruch innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht worden, ist eine weitere Frist zu beachten, nämlich die Verjährungsfrist. Der Ausgleichsanspruch  verjährt nämlich - wie alle Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag - innerhalb von vier Jahren, wobei diese Frist mit Abschluss des Jahres beginnt, in dem der Handelsvertretervertrag endete (Beispiel: Der Handelsvertretervertrag endete am 31.08.2006. Der Ausgeleichsanspruch verjäht dann am 31.12.2010). bis zum Ablauf der Verjährung muss der Ausgleichsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist der Unternehmer berechtigt, die Erfüllung des Anspruches zu verweigern, auch wenn dieser dem Grunde nach besteht und innerhalb der oben genannten Jahresfrist geltend gemacht wurde.